Zukunftsoffensive Nordschwaben
Die derzeitige wirtschaftliche Situation in Nordschwaben scheint gut. Eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten von ganz Deutschland ist ein aussagekräftiges Indiz für die konstruktive Zusammenarbeit von Wirtschaft, Behörden und Politik. Aber zunehmend sind Zeichen erkennbar, dass der Schein trügen könnte. Auch bei uns stellen sich zunehmend für das Handwerk und den Mittelstand generell, also für Handel, Handwerk und Gewerbe Schwierigkeiten ein, so dass zu befürchten ist, dass sich diese äußerlich gute Situation ins Negative ändern könnte. Wir müssen jetzt die Weichen für zukunftsfähige Standortbedingungen stellen:
1. Starker Mittelstand - Chancen für Nordschwaben
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland brauchen einen optimistischen, engagierten und erfolgreichen Mittelstand. Industrie, Handel und Handwerk sind in Nordschwaben Motor für Wachstum und Beschäftigung. Deshalb werden wir die Benachteiligung der Personengesellschaften gegenüber den großen Kapitalgesellschaften beseitigen und ihre Waffengleichheit wieder herstellen. Zudem wollen wir eine steuerliche Erleichterung auch für die in über 400 000 mittelständischen Familienbetrieben anstehenden Generationswechsel sowie den Zugang zu Fremd- und Wagniskapital für Mittelstand und Existenzgründer erleichtern, die Förderprogramme bündeln und entbürokratisieren.
2. Informations- und Kommunikationstechniken - Basis zukunftsorientierter Jobs
Die Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ist in Nordschwaben noch unzureichend. Der Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur zu einem flächendeckenden, ausreichenden Glasfasernetz muss die Anbindung Nordschwabens an die weltweite Datenautobahn sicherstellen.
3. Ausbau Nordschwabens zu einer innovativen Wachstumsregion.
Mit einer High-Tech-Offensive wollen wir neue Arbeitsplätze durch Ansiedlungen, Neugründungen und Erweiterungen innovativer Unternehmen der Bio- und Gentechnik, der Informations- und Kommunika-tionstechnik, der Medizin, Umwelttechnik und der Techniken für neue Werkstoffe schaffen. Kommunale Impulse für die regionale Wirtschaft sollen zur Sicherung und Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.
4. Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.
Mobilität ist heute eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Standortwahl. Deshalb muß die Verkehrsinfrastruktur weiter ausgebaut werden, um Anreize zur Ansiedlung weiterer mittelständischer Betriebe zu schaffen. An erster Stelle steht der konsequente Ausbau unseres Straßennetzes. Darüber hinaus müssen jedoch auch andere Verkehrssysteme, speziell öffentliche Verkehrsmittel, ausgebaut und bedarfsorientiert aufeinander abgestimmt werden.
Der Übergnag von einem Verkehrssystem zum anderen muß auch beim Güterverkehr durch abgestimmte Planung und den Ausbau von Infrastruktur, Verkehrsdiensten und Informationssystemen reibungslos verzahnt werden.
5. Stärkung der kommunalen Investitionskraft.
Derzeit brechen den Gemeinden die Gewerbesteuereinnahmen auf breiter Front weg. Die Kämmerer haben insgesamt 2,6 Mrd. Euro weniger in den Gemeindekassen als 2000! Wir werden den von Rot-Grün eingeleiteten falschen Weg stoppen und umkehren. Wir werden sicherstellen, dass die Kommunen für dringend notwendige Reparaturen in Schulgebäuden, anderen öffentlichen Einrichtungen und an Straßen und für Zukunftsinvestitionen Geld zur Verfügung haben. Dies sichert auch unsere heimischen Arbeitsplätze.
6. Synergieeffekt durch Regionalmarketing
Durch Vernetzung der regionalen Kräfte können Synergieeffekte zur Stärkung der Innovationsfähigkeit erzeugt werden. Wirtschaft und Politik, Kommunen und Lndkreise sollen mit Unterstützung der betroffenen Länder eine räumliche Vernetzung herbeiführen, die gemeinsamen Interessen bündeln und im Verbund Maßnahmen zur Stärkung der Region beschließen. Die organisatorische Zusammenarbeit der Teilräume in bestimmten Branchen verlangt im Interesse der gesamt-räumlichen Entwicklung Kooperationsbereitschaft, von der wegen der vielfältigen Impulse alle Beteiligten profitieren können. Ein regionübergreifendes Tourismuskonzept ist unbedingt notwendig, damit der Besuchermagnet Legolandpark in Günzburg positive Auswirkungen auf die gesamte Region hat.
7. Stärkung der Fort- und Ausbildung
Auf der Basis der High-Tech-Offensive sollte ein ergänzendes Aus- und Fortbildungskonzept erstellt werden. Arbeitsämter, Wirtschaft, Politik und vorhandene Fortbildungsinstitutionen müssen vermehrt die zukunftsorientierten Berufe berücksichtigen. Neben die Erstausbildung tritt immer mehr die lebenslange Weiterbildung, um eine nachfragegerechtere Bildung zu erreichen. Sowohl Medienkompetenz als auch Fremdsprachen sind Grundvoraussetzungen für die kommenden Ausbildungsprofile.
8. Zielsetzung der nächsten 4 Jahre
Neben dem weiteren massiven Ausbau des Straßennetzes muß die Umsetzung der genannten Bedingungen für einen zukunftsfähigen Standort durchgesetzt werden. Deshalb wird die CSU in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Bund, dem Land, dem Kreis und den Kommunen, den Wirtschaftsvertretern, wie IHK und Handwerkskammer, und den zuständigen Behörden, wie Arbeits-ämtern und Schulen, das Gerspräch suchen und zukunftsweisende Strukturen schaffen.