Arbeitskreis Mittelstands - Union Kreisverband Donau-Ries
der Christlich Sozialen Union in Bayern

Franz Leinfelder, Vorsitzende, In der Scheibe 4 88650 Wemding, 09092/96930 Fax 969380, e-mail:franz@leinfelder-gmbH.de
Wemding, 12.01.2004 Faxbrief an

Herrn Staatsminister Dr. Werner Schnappauf
Herrn Staatssekretär Georg Schmid
Herrn Abgeordneten Helmut Guckert
Bayerischer Landtag München

Investitionsabbau stoppen
Klausurtagung der CSU-Fraktion in Wildbad-Kreuth
Haushaltsansätze der Bayerischen Staatsregierung

Sehr geehrter Herr Staatsminister Werner Schnappauf, sehr geehrter Herr Staatssekretär Georg Schmidt und Herr Abgeordneter Helmut Guckert,

sehr geehrte Damen und Herren der CSU Fraktion im Bayerischen Landtag,

eindringlich bitte ich Sie im Namen unserer Mitglieder sich dafür einzusetzen, dass die geplanten Kürzungen für Investitionen im bayerischen Staatshaushalt gestoppt werden.

Speziell die Gelder für den Ausbau und Unterhalt der Staatsstraßen, die Zuschüsse für die Gemeindestraßen und die Mittel für die ländliche Erneuerung dürfen nicht gekürzt werden.

Die direkten Beihilfen für Hochwassersicherung, Abwasserbeseitigung, Wohnungsbau- und Städtebauförderung und für Landschaftspflege müssen im vollem Umfang erhalten bleiben.

Wegen der schlechten konjunkturelle Situation mit der dramatisch ungünstigen Beschäftigung der mittelständischen, handwerklich orientierten Betriebe und Unternehmen sind die genannten Forderungen existentiell von größter Bedeutung. Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, dass diese Thematik in der nächsten Zeit intensiv in den Parteiengremien und sonstigen Verbänden zur Sprache kommen wird.

Arbeitsplätze , die Politik von Anton Jaumann und die gute bayerische Strukturpolitik der letzten Jahrzehnte wären bei einer weiteren Kürzung der Haushaltsmittel äußerst gefährdet.

Den Appell unserer Mittelstandsunion bitten wir in die Beratungen einzubringen und alles dafür zu tun damit eine weitere Kürzung der Investitionen zurückgenommen wird.

Mit freundlichen Gruß

Franz Leinfelder
Vorsitzender MU Donau-Ries
Vorstandsmitglied im IHG Donau-Ries

Zur Kenntnis an MdB Frau Doris Meyer, Bez. Rat Herrn Reinhold Bittner